XXL-Landtag verhindern!

Die Zahl der Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg liegt bereits heute deutlich über der Sollgröße von 120. Nach der jüngsten Wahlrechtsreform von Grünen und CDU könnte der Landtag aber sogar auf über 200 Abgeordnete anwachsen. Das will ich verhindern.

Es geht um die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Mehr Abgeordnete bedeuten nicht automatisch mehr Demokratie. Ganz im Gegenteil wäre eine rasche Handlungsfähigkeit des Landtags gefährdet, wenn sich die Abgeordnetenzahl nach der nächsten Wahl stark erhöht.

Durch die erhöhte Anzahl von Abgeordneten würden pro Legislaturperiode Mehrkosten von gut 1,6 Millionen Euro pro zusätzlichem Abgeordneten entstehen. 

Derzeit hat der Landtag 154 Abgeordnete, also schon jetzt mehr als 30 Abgeordnete über der Sollgröße von 120 Abgeordneten. Würde die Zahl der Abgeordneten nach dem neuen Wahlrecht auf 200 Abgeordnete ansteigen, würde das gegenüber dem jetzigen Stand Mehrkosten von knapp 74 Millionen Euro bedeuten. Mit diesem Geld könnte man beispielsweise im Bildungsbereich sehr viel Sinnvolleres bewirken. Bei 220 Abgeordneten stiege der Betrag sogar bereits auf über 100 Millionen. 

Der Landtag selbst hat die Chance verpasst, der drohenden Vergrößerung zu begegnen und hat die Vorschläge der FDP-Fraktion abgelehnt. Die Abgeordneten aller anderen Fraktionen haben die Chance auf eine wirksame Begrenzung der Mandate im Landtag abgelehnt. Deshalb wollen wir die Entscheidung jetzt in die Hände der Bürgerinnen und Bürger legen.

Das Volksbegehren gibt den Bürgern die Möglichkeit selbst zu bestimmen, ob sie noch mehr Politiker im Landtag von Baden-Württemberg haben wollen.

Unterschriftsberechtigt ist jeder, der auch landtagswahlberechtigt ist.

Das bedeutet: Jeder deutsche Staatsbürger, der in Baden-Württemberg seinen Hauptwohnsitz hat und mindestens 16 Jahre alt ist, kann das Volksbegehren mit seiner Unterschrift unterstützen.

Alle weiteren Informationen, den Gesetzentwurf der FDP, einen FAQ-Bereich, Informationen zum Datenschutz und ein PDF zum Download zusätzlicher Unterschriftenblätter finden Sie hier: www.fdpbw.de/volksbegehren

Bitte senden Sie das unterschriebene Formular per Post entweder an Ihr Rathaus, direkt an mich oder geben Sie es persönlich im Original im Rathaus oder an einem Infostand Ihrer FDP ab. Unterschrieben Formulare müssen spätestens am 04.11.2025 bei Ihrem zuständigen Bürgermeisteramt ankommen. Bitte berücksichtigen Sie entsprechende Postlaufzeiten. Die Übermittlung von Formularen per Email oder Fax ist nicht zulässig.